1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Schuh & Co. GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern über Lieferungen und Leistungen aus dem Bereich Verkehrsdatenerhebung, Bike-Counter, Sondersysteme, Verkehrsplanung und Sonderprojekte.
Definition Unternehmer/Verbraucher, Vorrang abweichender AGB, etc. — vom Jurist
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.
Form des Vertragsschlusses, Frist für Annahme, Schweigen vom Jurist ergänzen
3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und ggf. dem Pflichtenheft. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Konkrete Leistungsklassen — Verkehrserhebung, Hardware-Lieferung, Wartung — vom Jurist
4. Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungsziele, Skonto-Regelungen, Verzugszinsen, Vorkasse für Hardware — vom Jurist
5. Lieferung und Abnahme
Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW Germering nach Incoterms 2020), sofern nichts anderes vereinbart ist.
Liefertermine, Gefahrübergang, Teillieferungen, Abnahme-Procedere vom Jurist
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
Erweiterter Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung vom Jurist
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Gewährleistungsfrist, Mängelrüge-Obliegenheiten, Nachbesserung vor Wandlung vom Jurist
8. Haftung
Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz; Haftungsausschluss für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn etc.; Beweislast — vom Jurist final ausformulieren
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung und nach den Vorgaben der DSGVO. Bei Erhebungsprojekten, in denen wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, schließen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist — soweit gesetzlich zulässig — München. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.